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FAZ, 19.08.15

Zitat FAZ: ‚‘Die NPD versucht vielerorts, von der Situation [Unterbringung von Geflüchteten] politisch zu profitieren, sie will nur wenige Meter entfernt von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten demnächst eine neue Landesgeschäftsstelle einrichten. Es ist eine Situation eingetreten, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) immer verhindern wollte. Aber dennoch begegnen die Bürger angesichts der Lage den Problemen immer noch mit Geduld und grundsätzlich viel Verständnis.'‘
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerberzahl-zwingt-laender-in-krisenmodus-13753559.html

Südkurier, 18.08.15

Etwa 150 Personen protestieren gegen NPD-Pläne

Protestaktion vor dem Meßstetter Rathaus: Ein klares Nein zum möglichen Verkauf des Gasthauses Waldhorn an die Nationademokratische Partei Deutschlands (NPD) sagten die Teilnehmer bei einer Protestkundgebung vor dem Rathaus.

Nach Angaben der Polizeidirektion Tuttlingen beteiligten sich rund 150 Personen an der Kundgebung. Organisiert wurde die Aktion von dem Aktionsbündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“.

Die Redner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) sowie verschiedener antifaschistischer und linker Organisationen machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass es rechtsradikale Bestrebungen im ganzen Zollernalb-Kreis gebe. Trotzdem ist aus Sicht der NPD-Gegner die Absicht der Nationaldemokraten, in Meßstetten das Gasthaus Waldhorn mit dem umfangreichen Grundstück zu kaufen, ein Sonderfall. Die Redner befürchten übereinstimmend, dass die rechtslastige Partei ihre mögliche Landesgeschäftsstelle und ein Tagungszentrum nutzen könnten, um gegen die Menschen in der benachbarten Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu hetzen. Der Kauf der Immobilie steht nach der Einschätzung der NPD-Gegner unmittelbar bevor und soll noch in diesem Monat vollzogen werden.

Joachim Böck, der Sprecher des veranstaltenden Aktionsbündnisses, wertete einen entsprechend formulierten Leserbrief als Anzeichen dafür, dass es selbst in Meßstetten Personen gebe, bei denen die Propaganda der NPD auf fruchtbaren Boden fällt. Nach seinen Informationen planen die Nationaldemokraten, ihr neues Schulungszentrum in Meßstetten bereits am 20. September zu eröffnen. Ebenso sicher sind sich darüber die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Linken, die sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Bei der Kundgebung wurde ein offener Brief der linken Parlamentarier an Ministerpräsident Wilfried Kretschmann vorgelesen. In dem Schreiben, das Annette Groth, Karin Binder und Heike Hänsel unterzeichnet haben, heißt es: „Aktueller Informationsstand ist, dass der Kaufvertrag am 21. August bei Notar Veit in Emmendingen zum Abschluss gebracht werden soll. Unser Kreisverband Zollernalb ist diesbezüglich bereits seit längerem aktiv und haben den Kontakt und Austausch mit der Gemeinde Meßstetten gesucht.“ Dieser Kontakt ist aus Sicht der Autorinnen nicht zustande gekommen. Sie werfen Bürgermeister Lothar Mennig und Teilen des Gemeinderates vor, Öffentlichkeit verhindern zu wollen. Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss: „In einer solchen Situation blühen die wildesten Gerüchte und Verschwörungstheorien“. In dem Brief heißt es, dass niemand hundertprozentig die Kaufabsichten der NPD feststellen könne. Jedoch: „Wir halten aber das Risiko für zu hoch, einfach abzuwarten, ob sich nun der Kauf durch die NPD realisiert oder nicht.“ Bernd Romer vom GEW-Kreisvorstand Zollernalb rief zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die möglichen NPD-Pläne auf: „Die Unterstützer der NPD glauben, ihre Fremdenfeindlichkeit werde von ihrer Umwelt toleriert, weil die Anständigen zu oft verschreckt schweigen.“

Das Bündnis
Das Bündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz“ besteht aus antifaschistischen Gruppen und Organisationen. Sie treten gegen das geplante Schulungszentrum der NPD auf. Dazu gehören die GEW Zollernalb-Kreis, die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Tübingen), der Kreisverband Die Linke Zollernalb-Kreis, der Kreisverband der MLDP, der SPD-Ortsverein Meßstetten, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie die SDAJ Tübingen. (hps)

Schwäbisches Tagblatt, 17.08.15

Hunderte protestierten gegen eine geplante NPD-Zentrale

Dutzende Tübinger protestierten am Samstag gegen die in Meßstetten geplante Landesgeschäftsstelle der NPD. Nicht wenige von ihnen sind selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv.
Meßstetten. „Es ist wichtig, jetzt und hier Flagge zu zeigen“, sagte Erika, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte. Mit einigen Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war sie am Samstag nach Meßstetten gefahren, um zu protestieren – gegen ein rechtes Zentrum, das dort zu entstehen droht. „Nur Massen können das, wenn überhaupt, verhindern“, so die Gewerkschafterin aus Gammertingen.
Offenbar will die NPD die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten kaufen, um dort ihre Landesgeschäftsstelle (LGS) für Baden-Württemberg einzurichten – in unmittelbarer Nachbarschaft zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit derzeit rund 1500 Flüchtlingen. Eine unerträgliche Vorstellung für die Menschen, die am Samstag zur Kundgebung auf den örtlichen Marktplatz gekommen waren.

„Dass heute deutlich mehr Leute gekommen sind als letzte Mal, zeigt, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, ernst genommen wird“, sagte Joachim Böck vom Bündnis „Keine Basis der NPD in Meßstetten“. Er wies darauf hin, dass auch andere Rechte versuchen würden, sich in dem Ort festzusetzen, so die „Identitären“ oder der „Dritte Weg“. Es gelte, das geplante NPD-Zentrum unweit der LEA zu verhindern. „Wir dürfen den Rechten den öffentlichen Raum nicht überlassen“, so Böck.

Bernd Romer vom Vorstand der GEW im Zollernalbkreis erinnerte an die Anschläge, die in den vergangenen Monaten auf Flüchtlingsheime verübt wurden. „Null Toleranz dem Nazi-Terror“, rief er den etwa 300 Anwesenden zu. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, sagte, es gebe ein „Menschenrecht, vor Rassismus geschützt zu werden“. Um den Bundestag oder einen G7-Gipfel herum gebe es Bannmeilen. „Warum gibt es das nicht auch für Flüchtlinge, um sie vor Faschisten zu schützen?“, fragte der Linke-Politiker.

„Keine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten – aber auch nicht anderswo“, forderte Dieter Klauth vom örtlichen Wahlbündnis „Zukunftsorientiert – Unabhängig – Gemeinsam“ (ZUG). Vor einigen Jahren habe die NPD schon einmal versucht, ein ehemaliges Lokal zwischen Albstadt und Strassberg zu kaufen, um dort eine Versammlungsstätte einzurichten. Dies habe man durch entschiedenen Protest verhindern können. Er setze sich indes für ein generelles Verbot der NPD ein. „Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist – Kein Fußbreit den Faschisten“, sagte Klauth unter großem Applaus.

Juliane Moser von der antifaschistischen „Alboffensive“ betonte, es gebe eine rechte Subkultur im Zollernalbkreis. Allgemein seien die Menschen auf dem Land konservativer und hätten meist wenig Kontakt zu Migranten. „Daran können bürgerliche Rassisten ebenso anknüpfen wie die organisierte extreme Rechte“, warnte die 20-Jährige.

Das Thema treibt Menschen aus der ganzen Region um. So waren auch viele Tübinger(innen) angereist. „Die Nazis dürfen sich hier nicht festsetzen“, meinte etwa Birgit, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Ein junger Mann, der seinen Namen nicht nennen wollte, sah das genauso. Ob er auch in der Flüchtlingsarbeit aktiv sei? „Ja, ich habe zum Beispiel Kleiderflohmärkte in Tübingen organisiert.“ Außerdem habe er bei Soli-Partys im Epplehaus geholfen – mit dem Erlös habe man Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert.
Viele schlossen sich einer spontanen Demo an

Meßstetter waren ebenfalls auf der Straße. „Ich mache mir Sorgen um meinen Heimatort“, sagte Jonas Joner, der sich auch selbst durch die Nazis bedroht sieht. „Als jemand, der hier wohnt, habe ich eine besondere Verantwortung“, betonte der 19-Jährige.

Gemeinsam mit ihrer Tochter war Sabine Hartmann-Tajbakhsh aus Meßstetten gekommen, um ihren Protest gegen die NPD kundzutun. „Ich gebe Integrationskurse in Deutsch, auch hier an der LEA“, sagte sie. Ihr Mann sei selbst Flüchtling: Vor vielen Jahren hat er den Iran verlassen und kam nach Deutschland. „Wir machen uns auch Sorgen um unsere Tochter.“ Sie wünsche sich, dass Kinder angstfrei aufwachsen können. Zugleich zeigte sie sich ernüchtert angesichts der Ablehnung, die Asylsuchende in Deutschland noch vielerorts erfahren. „Seit 35 Jahren bin ich in der Flüchtlingshilfe aktiv. Es ist beschämend, dass sich seither so wenig geändert hat.“

In Absprache mit der Polizei machten sich nach der Kundgebung rund 200 Teilnehmer auf zu einer Spontan-Demo durch die Stadt. Lautstark brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck – mit Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“.

SWR Landesschau AKTUELL, 17.08.15

Demonstration gegen NPD in Meßstetten

Etwa 250 Menschen haben am Samstag gegen das angebliche Vorhaben der NPD demonstriert, eine ehemalige Gaststätte im Ort zu erwerben. Angeblich will die NPD die alte Gaststätte „Waldhorn“ für 500.000 Euro kaufen und dort Schulungen und Veranstaltungen anbieten. Die Stadt hält das Angebot für unecht und geht davon aus, dass der Verkäufer mit dem angeblichen Interesse der NPD nur den Preis in die Höhe treiben will. Laut Andreas Hauser von den Linken bestehe aber eine eine reale Gefahr, die in Meßstetten nicht wirklich wahrgenommen werde. Die Bevölkerung müsse wachgerüttelt werden, die Stadt müsse einen Weg finden, die Gaststätte zu kaufen und sinnvoll zu nutzen, so Hauser weiter.

Schwarzwälder Bote, 17.08.15

Bürger bekennen Farbe gegen Braun

Sowohl Meßstetter Bürger als auch Auswärtige – haben am Samstagnachmittag vor dem Rathaus für Vielfalt und Toleranz und gegen die Einrichtung einer NPD-Landesgeschäftsstelle in Meßstetten demonstriert.

Die Polizei schätzte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer auf 150, unter den Veranstaltern war von 200 bis 300 die Rede. Die Kundgebung richtete sich gegen Pläne der Landes-NPD, das ehemalige Gasthaus „Waldhorn“ zu kaufen und darin – ganz in der Nähe der Landeserstaufnahmestelle (Lea) auf dem Geißbühl – eine Geschäftsstelle einzurichten. Der Aufruf zur Teilnahme war vom Bündnis „Keine Basis der NPD“ gekommen; gefolgt waren ihm Vertreter der SPD, der Linken, des DGB, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der MLPD und diverser antifaschistischer Gruppen, vor allem aber Bürger von Meßstetten und aus der Region.
„Nein zu einer Landesgeschäftsstelle – hier und anderswo!“, lautete der Tenor der Reden, die vor dem Rathaus gehalten wurden. Joachim Böck vom Aktionsbündnis hatte den Anfang gemacht; anschließend sprachen zwei Vertreter der „Linken“: Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit und die Reutlinger Stadträtin Jessica Tatt verlasen einen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichteten Brief der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth und Karin Binder, in dem diese die Landesregierung auffordern, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren – die derzeitige Situation, in der Gerüchte zu Notarterminen und angeblichen Einweihungsfeiern kursierten, sei unerträglich. Im übrigen gelte es zu handeln: Der Ministerpräsident selbst möge nach Meßstetten kommen, sich ein Bild von der Lage machen und gemeinsam mit der Gemeinde nach einer Lösung suchen. „Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine unmittelbare Bedrohung für die Flüchtlinge in der Lea – aber auch eine Katastrophe für Stadt, Land und Bund!“

Die Parole „Null Toleranz für Nazis!“ gab anschließend eine Vertreterin der „Alboffensive“ aus. Dieter Klauth vom Albstädter Währlerbündnis ZUG verwies auf den vor Jahren gescheiterten Versuch der NPD hin, in der Nähe von Straßberg Fuß zu fassen – damals hätten Kundgebungen und der Einsatz von Kommunal- und Landespolitikern die Ansiedlung der NPD verhindert. Diese seien auch heute gefordert; noch wichtiger sei indes, dass jeder Einzelne „Farbe bekenne“: „Wer es nicht tut, nimmt Braun hin!“

„Ihr seid hier nicht erwünscht!“, erklärte der GEW-Kreisvorsitzende Bernd Romer an die NPD gerichtet. Allerdings dürften das nicht nur einzelne sagen. „Die Anständigen schweigen zu oft – dabei geht es auch um ihre Lebensqualität. Man bedenke, welche Wirkung eine Landesgeschäftsstelle der NPD auf unsere Kinder hätte.“ Die Meßstetter müssten klar und einmütig sagen, dass sie keine Fremdenfeindlichkeit duldeten, die Gemeinde sei aufgerufen, eine Lösung ohne die NPD herbeizuführen, statt das Problem auszusitzen, und an die Eigentümer des „Waldhorn“ ergehe der Appell, nicht aus finanziellen Beweggründen mit den Rechten zu paktieren, sondern ihrer Verantwortung als Bürger Meßstettens gerecht zu werden.

Im Anschluss an die Kundgebung wurden bunte Ballons in den grauen Nachmittaghimmel geschickt; danach formierte sich eine Spontandemonstration und zog durch Meßstetten. Ein Behördenvertreter und die Polizei, die mit etwa 50 Beamten im Einsatz war und auch vor dem „Waldhorn“ Stellung bezogen hatte, erklärten sich damit einverstanden. Bei ähnlichen Anlässen, so die Arumentation, sei man in Meßstetten gegen Spontandemonstrationen eingeschritten, weil Demonstranten gegen das Vermummungsverbot verstoßen und Bengalos mit sich geführt hätten – friedliche Märsche wie der am Samstag seien dagegen durch Paragraph acht des Grundgesetzes geschützt.

RTF 1, 16.08.15

„Keine Basis der NPD“ – Demonstration in Meßstetten gegen geplante NPD-Parteizentrale
In Meßstetten haben gestern Nachmittag rund 150 Menschen für Vielfalt und Toleranz demonstriert. Sie waren damit dem Aufruf des Bündnisses „Keine Basis der NPD“ gefolgt. Das aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen zusammensetzte Bündnis wollte ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen.
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Hintergrund der Kundgebung ist die angeblich geplante Einrichtung einer NPD-Landesgeschäftsstelle mit Schulungszentrum in Meßstetten. Für die Gaststätte „Waldhorn“ soll ein NPD-Mitglied aus dem Breisgau, dem Eigentümer fast 500.000 Euro geboten haben. Und das obwohl die Immobilie weit unter diesem Wert liegt. Laut Zeitungsberichten wollen sich Käufer und Verkäufer schon am kommenden Freitag zur Bekurkundung des Vertrags treffen.
Für die Demonstranten ein großer Grund zur Sorge. Auch wenn bisher niemand die Kaufabsichten hundertprozentig bestätigen kann. Sie fordern von den zuständigen Ministern des Landes, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die NPD-Parteizentrale zu verhindern.

Beobachter News, 16.08.15

Ungewöhnlich breites Bündnis protestiert in Meßstetten:
Einig gegen NPD-Hauptquartier.
Meßstetten. Die NPD plant auf der Schwäbischen Alb eine Geschäftsstelle für Baden-Württemberg – ausgerechnet in Meßstetten, wo es eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gibt. Die Partei will das frühere Gasthaus “Waldhorn” kaufen. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 15. August, gegen die geplante NPD-Zentrale und forderten von den Behörden, sie zu verhindern. Aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis von Antifa-Gruppen über die VVN/BdA bis zur örtlichen SPD.
Auffallend war auch das breite Altersspektrum der NPD-GegnerInnen, die sich vor dem Rathaus versammelten – ebenso wie die Sympathie fast aller AnwohnerInnen und PassantInnen für das Anliegen. Sie wurde deutlich, als etwa 200 Nazi-GegnerInnen spontan einen Demonstrationszug durch die Gemeinde bildeten, bei dem sie auch Flugblätter verteilten. Auch einige Flüchtlinge aus der örtlichen Landeserstaufnahmestelle (LEA) beobachteten das Geschehen. Sie wirkten trotz eindeutiger Transparente und Plakate wie “Refugees welcome” jedoch eher verunsichert und blieben auf Abstand.

Die Polizei, mit nur wenigen Beamten teils aus Meßstetten, teils von außerhalb vor Ort, verhielt sich kooperativ und hielt sich zurück. Sie begleitete die Kundgebung und die Spontandemonstration, ohne Protestierende oder JournalistInnen zu behindern – leider keine Selbstverständlichkeit (sie hierzu auch “NPD bleibt ohne Außenwirkung – Polizei schützt Flüchtlingsgegner und greift BN-Fotografen an“). Die BeamtInnen verzichteten auch darauf, Demo-TeilnehmerInnen zu filmen.

Schon heute gibt es in der Region starke rechte Strukturen
Bei der Kundgebung sprachen Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken aus Tübingen, und Jessica Tatti, Reutlinger Stadträtin und Landtagskandidatin der Partei. Weitere Redebeiträge kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SPD, der VVN-BdA, von Joachim Böck für das Bündnis Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten und der antifaschistischen Alboffensive (siehe unten).

Die Alboffensive machte deutlich, dass es schon heute in der Region stärkere rechte Strukturen gibt, als man zunächst annehmen könnte: “Die NPD kommt mit einem möglichen Immobilien-Erwerb nicht erst in die Region, sie ist schon da.” Allerdings herrschten im Zollernalbkreis noch lange keine “ostdeutschen Zustände”. Eine Verlagerung der NPD-Landesgeschäftsstelle nach Meßstetten würde neonazistischen Kräften jedoch eine feste Basis und damit Auftrieb geben.

Es ist schon ein Notartermin angesetzt

Bisher zeigten sich weder die Gemeinde noch der Zollernalbkreis oder das Land Baden-Württemberg gewillt, den Verkauf der Gaststätte “Waldhorn” an die NPD zu verhindern. Das fordern jedoch SPD und Linke. Denn es verdichten sich die Hinweise, dass es nicht nur um ein Scheingeschäft mit dem Ziel geht, den Kaufpreis für das wenig einladende Gebäude in die Höhe zu treiben. Für den 21. August ist ein Notartermin angesetzt, und ein NPD-Mittelsmann soll bereits im Netz zur Eröffnungsfeier der vermutlich geplanten Landesgeschäftsstelle mit Schulungszentrum am 20. September eingeladen haben.
Dennoch ist ein Scheingeschäft nicht komplett auszuschließen. Aus Sicht der Tübinger Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel ist das Risiko, es darauf ankommen zu lassen, allerdings zu hoch. “Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine Katastrophe für die Flüchtlinge, aber auch für Stadt, Land und Bund”, schrieb sie in einer Pressemitteilung.

Der Ministerpräsident soll sich einschalten

Sie habe sich deshalb nicht nur schon vor einiger Zeit an die örtlichen Behörden gewandt, sondern auch zusammen mit ihren Bundestagskolleginnen Annette Groth und Karin Binder an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Die Landesregierung müsse handeln und der Ministerpräsident sich persönlich vor Ort informieren, um gemeinsam mit der Gemeinde eine Lösung zu suchen.

SÜDWEST PRESSE, 15.08.15

Kauft die NPD das Gasthaus Waldhorn?

Die einen demonstrieren am Samstag gegen eine geplante Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten. Die anderen, Kommune und Landesministerien, gehen von einem Scheinkauf und Preistreiberei aus.
„Schöner Gasthof mit 6 Gästezimmern und einer 3-Zimmer-Wohnung in Meßstetten – inmitten einer herrlichen Alblandschaft auf dem Großen Heuberg.“ Ein Immobilienbüro in Albstadt bietet den Gasthof Waldhorn in Meßstetten-Bueloch (Zollernalbkreis) für 320.000 Euro an. Doch angeblich steht schon der Notartermin für den Verkauf durch Gastronom Niko Lustig am Freitag, 21. August – mit NPD-Funktionär Jan Zimmermann.

Zimmermann soll bereits Freunde und Bekannte zur „LGS-Eröffnung mit Live-Musik“ am 20. September eingeladen haben. Eine Landesgeschäftsstelle hat die NPD in Baden-Württemberg bisher nicht, die Geschäfte lenkt ein Büro in Bayern. Will die rechtsextreme Partei nun ihre Zentrale in Meßstetten einrichten, in der Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge?

Zimmermann ist seit 2014 NPD-Kreischef im Breisgau. Er war am Kauf einer Pizzeria in Eisenach beteiligt, das Lokal dient jetzt als Landesgeschäftsstelle Thüringen.

Die Kommune und Landesministerien reagieren denoch verhalten. Sie vermuten hinter dem vermeintlichen Kaufinteresse der NPD nur Preistreiberei.

Seit Bekanntwerden des möglichen NPD-Interesses im Frühjahr betont Besitzer Lustig, aus Geldnot verkaufen zu müssen. Im vergangenen Herbst stellte Lustig der NPD sein Lokal für Parteitag und Erntedankfest zur Verfügung.

„Uns liegen keine belegbaren Hinweise vor, dass das Kaufinteresse der NPD ernst gemeint ist“, sagt Christoph Häring, Sprecher des Integrationsministeriums. Aber es hat sich auch Protest formiert: In dem Bündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ haben sich Verbände, antifaschistische Gruppen und linke Parteien zusammengeschlossen. „Wir gehen von einer reellen Kaufabsicht aus“, sagt Joachim Böck vom Bündnis. Er kritisiert, dass das Problem von der Gemeinde klein geredet werde.

Die SPD in Meßstetten – sie ist nicht im Gemeinderat vertreten – hatte sich im Juli mit dem Bündnis per Brandbrief an Innen- und Justizminister sowie an die Ministerin für Integration gewandt. „Aus Sicht des Landes kommt ein Erwerb der Immobilien durch das Land aufgrund der fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für das Land nicht in Betracht“, heißt es in der Antwort des Integrationsministeriums. Über einen Kauf müsse letztlich die Kommune entscheiden. Das Ministerium geht von einem Marktwert in Höhe von 100.000 Euro aus.

Zimmermann soll zunächst 410.000 Euro fürs Gebäude geboten haben, in einem neuen Vorverkaufsvertrag soll eine Summe von 490.000 Euro festgesetzt sein. Dieser Preis liege deutlich über dem Marktwert, sagt auch Tarzisius Eichenlaub, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender der Freien Wählervereinigung, die stärkste Fraktion im Gemeinderat ist. Zwar habe es kein Kaufangebot von Seiten der Stadt gegeben, jedoch Versuche, mit Lustig ins Gespräch zu kommen. Der Gemeinderat gehe eher von Preistreiberei aus. „So ganz genau wissen wir nicht, was wir tun sollen“, sagt Eichenlaub. Auch hat er beobachtet: Die „Aktivitäten aus der rechten Ecke“ haben im Ort zugenommen, es wurden beispielsweise Flyer mit rechtem Inhalt verteilt. „Sie versuchen, den Druck zu erhöhen“, sagt Eichenlaub und fügt hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall die NPD hier haben.“

Darin scheinen sich alle einig. Um dies öffentlich zu zeigen, ruft das Bündnis „Keine Basis“ heute um 15 Uhr zu einer Demonstration in Meßstetten auf.

RTF 1, 15.08.14

Mutmaßlicher „Waldhorn“-Verkauf an NPD: Gegner demonstrieren heute in Meßstetten
Im Fall des angeblich bevorstehenden Verkaufs der ehemaligen Gaststätte „Waldhorn“ an einen NPD-Mann aus dem Breisgau, haben heute unter anderem die Partei „Die LINKE“ und die SPD Zollernalb für heute um 15 Uhr zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf dem Marktplatz in Meßstetten aufgerufen. Das Gebäude liegt nur wenige Hundert Meter vom Eingang der dortigen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entfernt.
Weder Land, Landkreis oder Gemeinde hatten sich zuvor bereit erklärt, den Deal zu verhindern. Die baden-württembergische Partei „DIE LINKE“ sowie die SPD Zollernalb hatten die Körperschaften aufgefordert, die Liegenschaft notfalls selbst zu kaufen.

Landrat Günther Martin Pauli hatte in diesem Zusammenhang von einer „überteuerten Schrottimmobilie“gesprochen, für die man keine Verwendung habe. Sollte die NPD das Gebäude tatsächlich kaufen, dann „müsse das eine Demokratie aushalten“ so Pauli. Auch der Meßstetter Bürgermeister Lothar Menning geht davon aus, dass durch die Information über den Verkauf nur der Gebäudepreis in die Höhe getrieben werden solle.

Bei dem Käufer soll es sich um einen NPD-Mann aus dem Breisgau handeln. Der Mann hatte den Kauf auf seiner Facebook-Seite als kurz bevorstehend angekündigt. Er plane das Gebäude dann unter anderem für Schulungen zu nutzen.

SÜDWEST PRESSE, 15.08.15

Breite Unterstützung

GEW, SPD und Linke rufen gemeinsam mit dem Bündnis „Keine Basis für die NPD“ heute um 15 Uhr zur Kundgebung in Meßstetten auf.
Der drohende Verkauf des „Waldhorns“ an die NPD schlägt schon landesweit Wellen – nur im Meßstetter Karpfenteich bleibt’s erschreckend ruhig. Das finden zumindest die lokalen Vertreter im Bündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“, die heute um 15 Uhr auf den Marktplatz zur Kundgebung aufrufen.

Auch Vertreter von GEW, Linke und SPD sind peinlich berührt, dass NPD-Funktionär Jan Zimmermann sich brüsten kann, „von einer feindlichen Stimmung uns gegenüber kann vor Ort keine Rede sein“, und schon zur Einweihung der Landesgeschäftsstelle im Waldhorn am 20. Septemer einlädt. Sie rufen „alle anständigen Bürger in der ganzen Vielfalt unserer Gesellschaft“ zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Sich gegen Rassismus und braune Hetzer zu stellen, die in allem Fremden das Übel sehen, „das ist keine Frage von Links oder Rechts, keine Frage, was gerade politisch opportun ist; das ist eine Frage des Charakters und der inneren Grundhaltung“, sagt Sabine Knopp, Vorsitzende der SPD Meßstetten. „Macht den Mund auf und tut euch zusammen“, appelliert Bernd Romer, Vertreter der GEW im Kreis.

schwäbische.de, 14.08.15

Stadt Meßstetten bietet nicht mit NPD um die Wette
Rechtsextreme planen angeblich Hauskauf, doch Kommune und Landkreis hegen Zweifel.
Der Landrat des Zollernalbkreises Günther-Martin Pauli glaubt nicht an die angeblichen Pläne der NPD, in Meßstetten nahe der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eine Landesgeschäftsstelle einzurichten: Das sei „ein Fake“, sagt der CDU-Politiker. Linke Organisationen und Parteien, die für Samstag, 15 Uhr, zu einer Kundgebung in Meßstetten aufgerufen haben, glauben dagegen an eine reale Gefahr.

Seit Wochen lässt sich der in der Landes-NPD für Immobilien zuständige Jan Zimmermann mit Ankündigungen auf seiner Facebookseite aus. Selbst der Notartermin ist dort zu lesen: „21.August, 13 Uhr, Emmendingen, Notar Alfons Veit“. Eine Einladung zur Eröffnungsfeier im September kursiert online ebenso wie kaum verhüllte Drohungen über geplante rechte Umtriebe mit Blick auf die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge gut einen Kilometer entfernt vom angeblichen Wunschstandort.

Das ehemalige Gasthaus Waldhorn ist in den Augen des Landrats eine „Schrottimmobilie“. Der Besitzer und seine getrennt lebende Ehefrau wollen mit dem Verkauf offenbar ihre Schulden loswerden. Der Wirt kaufte die Immobilie vor wenigen Jahren für 140 000 Euro, ließ sie jetzt für 300 000 Euro ausschreiben – und nun sollen bereits 490 000 Euro als Kaufpreis im Raum stehen, so Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig. Im Gespräch mit Mitarbeitern der Stadt habe der Wirt noch Ende Juli von einer Summe von über 400000 Euro geredet. Seit Bekanntwerden der Verkaufsabsichten im März seien Gespräche geführt worden, so Mennig. Aber angesichts der „Preisvorstellungen in astronomischer Höhe“ habe die Stadt kein Kaufangebot abgegeben. „Für Lottogewinne ist eine Stadt nun einmal nicht zuständig“, so Mennig.

Womöglich nur eine Masche

Die Marschroute ist zwischen Kreis und Stadt wohl abgesprochen. Denn schon einmal hat der Zollernalbkreis zwei Gemeinden geholfen, die NPD aus einer Immobilie herauszuhalten. Das sei aber ein anderer Fall gewesen, sagt Pauli. Damals hätten Kommunen und Kreis ein konkretes Interesse am Gelände gehabt – dieses Mal dagegen nicht. Allein auf ihre Einschätzung verlassen sich Mennig und Pauli aber nicht. Sie seien mit Verfassungsschutz, Polizei und Integrationsministerium in Kontakt. Klar ist, die NPD selbst hat kein Geld. Klar ist auch, dass die Immobilienkauf-Absichten oft eine Masche sind. Der ganze Fall sei der bisher dubioseste, den er in seinen 24Jahren Bürgermeistertätigkeit gehabt habe, so Mennig. Er deutet an, dass eigentlich die Verkäufer, Meßstetter, die selbst Kinder haben, ein Interesse haben sollten, die Immobilie nicht an die NPD zu verkaufen. Der Wirt hatte im März während einer Gemeinderatssitzung betont, sich von der NPD zu distanzieren.

Landrat Pauli argumentiert pragmatisch: „Ich habe im Landkreis viele Immobilien.“ Sprich, er hat keine Neigung, sich von der NPD jagen zu lassen: „Angst und Panik sind die falschen Ratgeber.“ Den dreifachen Kaufpreis für eine heruntergekommene Immobilie werde der Kreis nicht bezahlen. Wenn er sich täusche und die Rechtsradikalen doch ihre Landesgeschäftsstelle samt Schulungszentrum und Übernachtungsmöglichkeit in Meßstetten einrichten, „dann geht die Welt nicht unter. Dann müssen wir mit demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. Wir haben so eine starke demokratische Kultur.“ Die NPD spiele bei Wahlen keine Rolle im Zollernalbkreis.

Am Samstag, 15. August rufen verschiedene antifaschistische und linke Verbände und Parteien zu einer von einer Tübinger Antifaschistin und Linken beantragten Kundgebung auf dem Meßstetter Marktplatz auf. Bei einer vorangegangenen waren rund 30 Teilnehmer und über 120 Polizisten in Meßstetten. Für diesen Samstag kündigt Polizei-Revierleiter Thomas Krebs Beamte „in ausreichender Zahl“ an. Man rechne nicht mit dem Auftreten von Rechtsradikalen, mit einem friedlichen Verlauf der Kundgebung sowie 80 bis 100 Teilnehmern.

Badische Zeitung, 14.08.15

Baden-Württemberg
NPD: Meßstetten soll „braunes Herz“ werden

Die NPD will Meßstetten zum „braunen Herz“ Baden-Württembergs machen. Zu diesem Zweck will ein früheres Gasthaus kaufen und zur Landesgeschäftsstelle samt Schulungszentrum umbauen.

An seine Facebook-Freunde schreibt der NPD-Funktionär Jan Zimmermann, die Stadt auf der Zollernalb sei „gekippt“, das „Gutmenschengeseiere“ ziehe nicht mehr. Die Einwohner hätten „keine Berührungsängste“ mehr mit seiner Partei. Dies gelte es zu nutzen, Meßstetten solle das Zentrum der Partei im Land werden.

Konkret geht es um das Gasthaus Waldhorn, am Ortsrand gelegen, und zwar am Weg zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea). Hier soll die Landesgeschäftsstelle einziehen, ein Schulungszentrum entstehen und ein Veranstaltungsort etabliert werden.

Zimmermann ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Breisgau, zu dem neben Freiburg Emmendingen und die Ortenau gehören. Seinen Sitz hat der Verband in Eichstetten am Kaiserstuhl. Der 37-Jährige kommt aus Hamburg, saß dort im Landesvorstand, ist der Polizei als regelmäßiger Aufmarschierer bekannt und gilt als Immobilienbeauftragter der Partei.

Der derzeitige Eigentümer des Gasthofs, Niko Lustig, 36, stammt aus Meßstetten, ist insolvent und steht nach eigenen Angaben unter Polizeischutz – was die Polizei nicht bestätigt. Treffen kann man ihn nicht, er ist abgetaucht wegen ständiger Drohungen „von rechts und links“. Seine Gaststätte ist seit Mai geschlossen, Lustig sollen rund 400 000 Euro Schulden drücken. Für das Lokal soll ihm Zimmermann 490 000 Euro geboten haben.

Seitdem diese Offerte bekannt ist, sind Kneipier und Kneipe zum Politikum geworden. Am heutigen Samstag wollen die Gegner des Verkaufs um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten eine Kundgebung abhalten. Das Motto lautet: „Keine Basis der NPD“, gegen das „braune Herz Baden-Württembergs“. Die Initiatoren haben die vergangenen Monate des Waldhorn unter die Lupe genommen. Demnach hat es 15 Veranstaltungen gegeben, unter anderem mit Edda Schmidt, 66, aus Bisingen, die im NPD-Landesvorstand für Kultur und Brauchtum zuständig ist. Sie ist Dauerkandidatin bei diversen Wahlen und Landesvorsitzende der NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Auch diese Gruppe hat sich bereits im Waldhorn getroffen.

Der 58 Jahre alte Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler), der die Stadt seit 24 Jahren regiert und im November abtritt, will sich zunächst nicht zum anstehenden Verkauf der Gaststätte äußern. Grundstücksangelegenheiten seien „prinzipiell nichtöffentlich“ zu behandeln. Im Übrigen müsse er nicht besonders betonen, dass alle Beteiligten daran interessiert seien, dass das Waldhorn „nicht an die NPD verkauft wird“. Mennig warnt auch noch vor einer „Aufwertung“ rechter Gruppen, wenn zu viele öffentliche Aktivitäten stattfinden.

Der SPD-Ortsverein Meßstetten hat sich in der Sache an die potenziell zuständigen Landesminister Bilkay Öney (Integration), Reinhold Gall (Inneres) und Rainer Stickelberger (Justiz) gewandt. An ihrem Ort breite sich ein „ekliges politisches Krebsgeschwür“ aus. Wer jetzt nicht Farbe bekenne, nehme braun hin, und deshalb seien öffentliche Äußerungen notwendig. Geantwortet hat nur das Büro von Öney. Für das Land käme ein Erwerb des Waldhorns nicht in Betracht, das sei Sache der Gemeinde, des Landkreises sowie der kommunalen Gremien.

Zugleich wird die Glaubwürdigkeit des Angebots bezweifelt. Denn der Marktwert der heruntergekommenen Liegenschaft liege bei allenfalls 100 000 Euro. Im Raum steht der Verdacht, dass hier die NPD wieder einmal – im Bunde mit Lustig – blufft, um zum Beispiel die Gemeinde in einen Kauf zu treiben und den Preis zu erhöhen. Die Stadt ist in einer schwierigen Lage. Lustig dementiert das vehement. Das Geld stehe bereit, sagt er, und er will sogar wissen, von wem: von Rolf Hanno, Altnazi und Immobilienmillionär, wohnhaft in Marbella. Der greise Kamerad hat der klammen Partei stets geholfen, wenn sie Geld brauchte.

Klarheit gibt es am nächsten Freitag. Dann werden sich beim Emmendinger Notar Alfons Veit Käufer und Verkäufer treffen. An diesem Tag soll laut Vertragsunterlagen der Kauf beurkundet werden. Veit will den Termin auf Anfrage nicht bestätigen. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Derweil jubelt die NPD. „Unsere nächste Sonnenwende können wir auf der großen Wiese hinter dem Waldhorn feiern“, schreibt Zimmermann auf Facebook.

SWR Landesschau AKTUELL, 13.08.15

Diskussion in Meßstetten Verwirrspiel um mögliche NPD-Geschäftsstelle

In einigen Tagen will die NPD angeblich ein altes Wirtshaus kaufen. Es liegt in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten. Stadt und Land werden nichts dagegen unternehmen.
Ein NPD-Mitglied aus dem Breisgau will nach Angaben auf seiner Facebook-Seite das alte Gasthaus „Waldhorn“ für seine Partei kaufen. Dort sollen dann Schulungen und Veranstaltungen der NPD stattfinden.

Die SPD im Zollernalbkreis und viele andere linke Gruppen wollen das verhindern. Sie protestierten schon in der Vergangenheit dagegen. Das Haus liegt im Ortsteil Bueloch – ganz nah an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Sie fordern von der Stadt, das Haus noch vor der NPD zu kaufen.

Das lehnt der Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig aber ab. Er geht davon aus, dass das Angebot der NPD nicht echt ist. Der Besitzer wolle nur den Preis in die Höhe treiben, sagte Mennig dem SWR.
Land will nicht aktiv werden

Genauso sieht es auch Landrat Günther-Martin Pauli. Man habe keine Verwendung für eine völlig überteuerte „Schrottimmobilie“. Und selbst wenn die NPD das „Waldhorn“ tatsächlich kaufen sollte, müsse eine Demokratie das aushalten, so Pauli. Im Stuttgarter Integrationsministerium sieht man ebenfalls keine belegbaren Hinweise, dass das Kaufinteresse der NPD ernst gemeint ist. Auch das Land habe kein Interesse an einem Kauf, teilte das Ministerium dem SWR mit. Das Haus sei nicht für eine Flüchtlingsunterkunft geeignet.
Protest gegen NPD in Meßstetten

Am kommenden Samstag ruft die SPD im Zollernalbkreis wieder zu einer eine Kundgebung in Meßstetten auf. Um 15.00 Uhr wollen sie auf dem Marktplatz gegen ein mögliches NPD-Parteibüro in Meßstetten protestieren.

RTF 1, 12.08.15

Gaststätten-Verkauf an NPD: LINKE fordert Land, Kreis und Gemeinde zum Verhindern auf
Die Baden-Württembergische „Linke“ fordert Ministerpräsident Kretschmann, den Zollernalbkreis und die Stadt Meßstetten auf, den Verkauf der ehemaligen Gaststätte „Waldhorn an die NPD mit allen Mitteln verhindern. Die Immobilie befindet sich wenige hundert Meter neben der dortigen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.
Es handle es sich „nicht einfach“ um den „Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern“, sondern um einen skandalösen „ Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge“, so Jessica Tatti, Reutlinger Mietglied des Landesvorstands. Der Tübinger Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit appelliert zudem an die Landesregierung, den Verkauf mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu unterbinden, falls dieser zustande käme. Die Linke ruft außerdem am 15. August zur Teilnahme an einer Kundgebung in Meßstetten auf.

schwäbische.de, 12.08.15

Meßstetten pokert mit der NPD
Partei will im Ort angeblich eine Landesgeschäftsstelle eröffnen – Kommunalpolitiker zweifeln an Faktenlage.

Die NPD plant angeblich den Kauf einer Gaststätte in Meßstetten im Zollernalbkreis, um dort ihre Landesgeschäftsstelle zu errichten. Oder platziert die rechtsextreme Partei diese Information nur, um den Wert der Immobilie in die Höhe zu treiben? Die Faktenlage ist dünn. Und doch muss sich die Stadt entscheiden, ob sie das „Waldhorn“ überteuert kauft. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als mit der NPD zu pokern.

Seit vergangenem November gibt es in Meßstetten eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Ausgerechnet hier, etwa einen Kilometer entfernt von der zur Aufnahmestelle umgenutzten Zollernalbkaserne, will die NPD wohl ihre baden-württembergische Zentrale einrichten. Bisher laufen die Geschäfte des Landesverbands von Bayern aus. Ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppierungen, Verbänden und linken Parteien unter dem Namen „Keine Basis der NPD“ ruft dagegen für kommenden Samstag um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem örtlichen Marktplatz auf. Es ist nicht das erste, doch es könnte das letzte Aufbäumen sein, bevor Fakten geschaffen werden. Am darauffolgenden Freitag nämlich soll die Gaststätte „Waldhorn“ notariell den Besitzer wechseln.

Informationen vom Besitzer

In Meßstetten gibt es seit April Gerüchte um die Bestrebungen der NPD. „Die Fakten, die man meint zu haben, kann man aber nicht hundertprozentig glauben“, sagt Andreas Raschke vom SPD-Ortsverein, der auch im Bündnis aktiv ist. Informationen zum angeblich geplanten Verkauf stammten in aller Regel vom Besitzer der Gaststätte „Waldhorn“. Er zeige Fotos von Dokumenten wie einem Verkaufsvorvertrag und sage, er sei aus finanzieller Not gezwungen zu verkaufen. Zumal die NPD knappe 500 000 Euro für die Immobilie biete. Klarer Wucher, weiß Raschke, denn die Stadt habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aus vertrauenswürdiger Quelle kenne er das Ergebnis: Der Wert liege bei 200 000 Euro.

Genau hier kommen die kommunalen Entscheidungsträger von Stadt und Gemeinderat ins Grübeln – und mit ihnen auch Andreas Raschke. Will die NPD tatsächlich so viel Geld für das „Waldhorn“ zahlen? Oder passiert in Meßstetten das, was die Partei andernorts schon praktiziert hat: Den Preis für ein Grundstück in die Höhe treiben, warten, bis die Stadt dieses völlig überteuert kauft und dann gemeinsam mit dem Verkäufer abkassieren? „Wir wissen in keinster Weise, was da abgeht“, sagt Tarzisius Eichenlaub zur momentanen Lage. Er ist Vorsitzender der Freien Wähler, der größten Fraktion im Meßstettener Gemeinderat, und positioniert sich klar: „Wir wollen prinzipiell hier keine NPD.“ Doch wirklich niemand wolle Geld aus dem städtischen Haushalt der NPD zukommen lassen. „Wir wissen im Moment kein bisschen, was wir tun sollen“, sagt Eichenlaub.

An die Theorie der Preistreiberei glaubt Andreas Raschke nicht so recht. „Es geht vieles zurück auf den Besitzer und darauf, welche Informationen er preisgibt. Aber ein Hochschaukeln des Preises sehe ich nicht, es gibt ja kein Gegengebot.“ Eichenlaub hingegen berichtet von Gesprächen mit dem Besitzer, von Angeboten seitens der Stadt. „Doch er hat gesagt, wir würden ihm viel zu wenig bieten“, sagt der Vorsitzende der Freien Wähler vor Ort. Er und auch Raschke blicken ungewiss auf den Notartermin am Freitag kommender Woche. „Es ist nur seltsam, dass der Notar irgendwo in Richtung Schwarzwald ist und nicht direkt vor Ort“, sagt Eichenlaub.

Ihren Freunden in sozialen Medien berichten NPD-Funktionäre bereits, was sie alles zur Einweihung der neuen Landesgeschäftsstelle in Meßstetten am 20. September planen. Äußern will sich der Landesvorsitzende Alexander Neidlein in der „Schwäbischen Zeitung“ allerdings nicht.

Furcht vor den Konsequenzen

Zum möglichen überteuerten Kauf der Gaststätte durch die Gemeinde sagt Raschke: „Es ist eine schwierige Entscheidung, bei der man erst hinterher weiß, ob sie die richtige war.“ Er fürchte allerdings die Konsequenzen, und die könnten bedeuten, dass in dem Haus künftig Konzerte, Infoveranstaltungen und Schulungen zu rechtsextremem Gedankengut abgehalten werden könnten.

Was ihn wirklich ärgere: „Diese vermeintlich abstrakte Gefahr NPD regt hier niemanden so richtig auf.“ Er wünsche sich klarere Positionierungen von den Gemeinderäten, vom Bürgermeister und auch von den Bürgern von Meßstetten. Sie alle ruft er dazu auf, am Samstag zur Kundgebung zu kommen. Und er hat einen Wunsch: „Ich möchte die Vielfalt der Gesellschaft am Samstag auf dem Marktplatz sehen, Turnerinnen und Fußballer in Trikots.“ Um diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen, will er heute einen Aufruf starten.

Beobachter News, 12.08.15

Protest gegen Verkauf der Gaststätte Waldhorn:
Kein NPD-Quartier in Meßstetten!
Meßstetten. Der schon lang befürchtete Verkauf der leerstehenden Gaststätte “Waldhorn” in Meßstetten-Bueloch an die NPD steht offenbar unmittelbar bevor. Nach einem Berichten des “Schwarzwälder Boten” und der Wochenzeitung Kontext ist der Notartermin am 21. August. Das Aktionsbündnis “Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten” ruft für Samstag, 15. August, zum Protest auf. Beginn ist um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten.

Die NPD will in der früheren Gaststätte offenbar eine Landesgeschäftsstelle einrichten. Dort könnten Konzerte, Infoveranstaltungen und Schulungen von und für Neonazis stattfinden, befürchtet das Aktionsbündnis. Durch eine Landesgeschäftsstelle fänden bisher unorganisierte RassistInnen eine Struktur, die NPD würde gestärkt.
Zusätzlich stelle der mögliche Kauf ein unkalkulierbares Risiko für die über 1500 Geflüchteten in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten dar. Daher gelte es, den Kauf zu verhindern – so das Aktinsbündnis, dass sich auch mit der Bitte um Hilfe an das Integrations-, das Justiz- und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt hat.

Nach Informationen des “Schwarzwälder Boten” deutet nichts darauf hin, dass der Verkäufer mit Jan Zimmermann von der NPD gemeinsame Sache machen wolle, um den Preis der Immobilie hochzutreiben und sich dann den Erlös zu teilen. Alles sehe nach einer realen Kaufabsicht aus. Mit einem Preis von mehr als 400 000 Euro wäre das “Waldhorn” die bisher teuerste Immobilie der NPD.

Deren für Baden-Württemberg zuständige Geschäftsstelle liege bisher in Bayern. Offenkundig wolle sie genau dort ihren Anker auswerfen, wo sie eine Landeserstaufnahmestelle vor der Haustür hat – so die Zeitung weiter. Der Kauf solle durch NPD-Mitglieder, ein Privatdarlehen des ehemaligen Landesverbands Hamburg und den Großspender Rolf Hanno finanziert werden. Er lebe im spanischen Marbella und gehöre der NPD seit 50 Jahren an.
Die Wochenzeitung Kontext meldet aktuell, dass der Verkauf laut den Vertragsunterlagen am 21. August um 13 Uhr in Emmendingen notariell vollzogen werden soll. Der für die Beurkundung vorgesehene Notar Veit erklärte auf Anfrage von Kontext, dass er den Termin nicht bestätigen wolle. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. “Die politische Dimension des Deals habe ihn nicht zu kümmern. Basta.”
“Die menschenverachtenden und faschistischen Ideologie der NPD lehnen wir grundsätzlich ab, wir stehen für Akzeptanz und kulturelle Vielfalt”, so das Aktionsbündnis der NazigegnerInnen. Und weiter: “Das heißt für uns auch, dass wir den antifaschistischen Widerstand auf die Straße tragen. Lasst uns gemeinsam und entschlossen aktiv unseren Standpunkt vertreten! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Keine Basis der NPD – in Meßstetten und anderswo!”

Südwest Presse, 12.08.15

Meßstetten
Nein zur NPD-Zentrale in Meßstetten

Bei ihrer Kundgebung am 15. August in Meßstetten bekommt die Kampagne für Vielfalt und Toleranz Unterstützungn von den Linken.
Die Initiatvie „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ lädt am Samstag, 15. August, zur zweiten antifaschistischen Kundgebung in Meßstetten ein. Diese findet um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten statt.

Die Partei „Die Linke“ Baden-Württemberg solidarisiert sich mit der Initiative. Sie wendet sich entschieden gegen den möglichen Verkauf der ehemaligen Gaststätte „Waldhorn“ an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle. Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen: „Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten, in der über 1500 Flüchtlinge leben. Das ist nicht einfach der Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern, sondern ein Skandal und ein Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn der Kaufvertrag zustande kommen sollte.“ – „Dass Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Meßstetten ankommen, Angst vor rechten Übergriffen und rassistischer Hetze haben müssten, ist nicht hinnehmbar. Die NPD hat nirgendwo etwas verloren, aber besonders nicht an diesem Ort.“

Die Linke fordert den jetzigen Eigentümer der Gaststätte auf, vom Verkauf an die NPD beziehungsweise Anhänger der NPD Abstand zu nehmen. Der zuständige Gemeinderat und der Zollernalbkreis müssten jede Möglichkeit der Verhinderung des Immobilienerwerbs prüfen und nutzen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Kreisrat der Linken in Tübingen ergänzt: „Wir appellieren an die Landesregierung, den Verkauf mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu unterbinden.“

Schwarzwälder Bote, 3.08.15

Meßstetten
Thema NPD steht auf der Tagesordnung
03.08.2015 10:35 Uhr

Meßstetten – „Wir haben das auf der Tagesordnung stehen und nichtöffentlich schon oft beraten“, hat Bürgermeister Lothar Mennig in der Sitzung des Gemeinderats auf die Bürgerfrage von Andreas Raschke geantwortet. Der hatte der Stadt und dem Rat vorgehalten, in Sachen „Waldhorn“ und NPD zu schweigen.

„Das beschäftigt uns mehr, als mir lieb ist“, entgegnete ihm Mennig. Alle distanzierten sich von der NPD, aber zu viel Aktivitäten riefen die Medien auf den Plan, und das werte diese Partei zu sehr auf, so der Bürgermeister. Die Stadt sei in Kontakt mit dem Integrationsministerium, dem Landkreis und dem Staatsschutz.

Südkurier 17.07.2015

Linke vereint bei Protest gegen mögliche Waldhorn-Kaufabsicht der NPD

Die NPD darf in Meßstetten keine Ausgangsbasis für ihre ausländerfeindliche Agitation erhalten. In dieser Forderung waren sich die Teilnehmer einer Veranstaltung des Kreisverbandes Zollernalb der Partei „Die Linke am Mittwoch im FV-Sportheim in Meßstetten einig. Hintergrund ist der angeblich geplante Kauf der Gaststätte „Waldhorn“ durch die NPD. Die Gaststätte liegt in der Nähe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen solidarisiert sich mit den Gegnern eines möglichen „Waldhorn“-Verkaufs in Meßstetten.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen solidarisiert sich mit den Gegnern eines möglichen „Waldhorn“-Verkaufs in Meßstetten. Bild: Hermann-Peter Steinmüller

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel solidarisierte sich mit der Forderung, den möglicherweise durch die NPD geplanten Kauf des Gasthauses „Waldhorn“ nahe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten zu verhindern. Die beiden Sprecher der Aktion „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ sind zwei Studenten aus Tübingen. Joachim Böck und Juliane Moser betonten in ihrer Vorstellung, dass es wichtig sei, Problembewusstsein unter den Bürgern Meßstettens zu wecken, um sie am Protest zu beteiligen.

Bei der intensiv geführten Diskussion wurde allerdings deutlich, wo aus Sicht von Meßstetter Teilnehmern das Problem liegt: Eine offizielle Absichtserklärung der rechtsradikalen Partei, das Waldhorn zu kaufen, liege ebenso wenig vor, wie ein entsprechendes Dementi. Ralf Eggert, ein Meßstetter, warf in die Diskussion ein, dass viele Bürger die Glaubwürdigkeit des Mit-Waldhornbesitzers Niko Lustig in Zweifel zögen. Die von Eggert formulierte Vermutung geht dahin, dass Lustig möglicherweise mit der NPD-Geschichte nur den Preis für seine Immobilie in die Höhe treiben möchte. In seiner Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Immobilienbesitzers bekam Eggert Schützenhilfe von Gemeinderätin Doris Vivas. Sie sagte zur Zurückhaltung der Meßstetter bei den Protesten gegen den Waldhorn-Verkauf an die Nationaldemokraten: „Die Meßstetter glauben das einfach nicht.

“ Also zurücklehnen und die Entwicklung abwarten? Unter anderem Moritz Elser von der Alb-Offensive, einer lokalen antifaschistischen Organisation, warnte davor, den Immobilienbesitzer nicht ernst zu nehmen. Er betonte: „Lustig hat bereits mehrfach die NPD in Meßstetten beherbergt.“

Massiv wurde auch die Haltung von Bürgermeisters Lothar Mennig kritisiert. Mennig, so der Vorwurf, hülle sich in Schweigen und nehme die Sache offenbar nicht ernst. Er solle, so die Forderung der Versammlungsteilnehmer dieses Schweigen brechen und öffentlich erklären, worauf sich seine Haltung begründe.

Vor der Veranstaltung im Sportheim hatte die Bundestagsabgeordnete die Landeserstaufnahmestelle besichtigt. Im SÜDKURIER-Gespräch fasste sie ihre Eindrücke so zusammen: „Die LEA ist überbelegt. Es fehlen hier wie anderswo Kapazitäten, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen.“ Die Parlamentarierin fordert die Bundesregierung dazu auf, mehr Finanzmittel zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Balkan-Staaten gelten inzwischen als sichere Herkunftsländer. Dennoch warnte Hänsel davor, die von dort stammenden Asylsuchenden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge abzuwerten. „In Einzelfällen gibt es in diesen Staaten politische Verfolgung“, stellte die linke Politikerin fest.

Bündnis gegen NPD

Die Gegner aus den Reihen der Antifaschisten, Gewerkschaften, SPD und der Partei Die Linke gehen davon aus, dass die NPD das in der Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtligen gelegene Anwesen „Waldhorn“ kaufen will. Nach diesen Informationen sollen dort eine Landesgeschäftsstelle und ein Schulungszentrum der Nationaldemokraten entstehen. Die Kampagne „Keine Basis der NPD-Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßkirch“ besteht seit rund sechs Wochen.Das BündnisDie Aktiven aus Antifaschisten, Gewerkschaften, SPD und der Partei „Die Linke“ gehen davon aus, dass die NPD das in der Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtligen gelegene Anwesen „Waldhorn“ kaufen will. Nach diesen Informationen sollen dort eine Landesgeschäftsstelle und ein Schulungszentrum entstehen. Die Kampagne „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ besteht seit sechs Wochen.

Informationen im Internet unter: keinebasis.blogsport.de

Schwarzwälder Bote 6.07.2015

Meßstetten
SPD setzt Zeichen gegen Rechts

Bunte Zeichen gegen braune Gesinnung haben die SPD Meßstetten und andere Gegner der Neonazis und der NPD am Samstag in Meßstetten gesetzt: Sie wollen keine NPD-Geschäftsstelle im ehemaligen Gasthaus Waldhorn. Foto: Eyrich

Bunte Zeichen gegen braune Gesinnung haben die SPD Meßstetten und andere Gegner der Neonazis und der NPD am Samstag in Meßstetten gesetzt: Sie wollen keine NPD-Geschäftsstelle im ehemaligen Gasthaus Waldhorn.Foto: Eyrich

Meßstetten – „Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin!“ Unter diesem Motto haben rund 60 Teilnehmer am Samstag auf dem Erwin-Gomeringer-Platz gegen den Verkauf des Gasthauses Waldhorn an die NPD demonstriert.

„Wir wissen, was es für Meßstetten, die Region und Baden-Württemberg bedeuten würde, wenn die NPD in diesem Land wieder eine Geschäftsstelle hätte“, mahnte Lothar Letscke von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VNN-BdA) bei der Kundgebung am Samstag Nachmittag vor dem Rathaus, zu welcher seine Organisation gemeinsam mit der SPD Meßstetten aufgerufen hatte.
Bunte Zeichen gegen braune Gesinnung haben die SPD Meßstetten und andere Gegner der Neonazis und der NPD am Samstag in Meßstetten gesetzt: Sie wollen keine NPD-Geschäftsstelle im ehemaligen Gasthaus Waldhorn

Letsche appellierte an die Stadt, Bürgermeister Lothar Mennig und den Gemeinderat, den Hilferuf ernst zu nehmen, „bevor mit einem Immobilienverkauf vollendete Tatsachen geschaffen sind“, denn niemand wolle eine Anlaufstelle, ein Schulungszentrum und eine Geschäftsstelle für Neonazis in Baden-Württemberg, schon gar nicht in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten. „Ein Stützpunkt der Neonazis gerade an diesem Ort wäre nicht nur für Flüchtlinge gefährlich. Es wäre eine Stärkung der jetzt schon bedrohlichen regionalen Nazistrukturen in der Region mit Auswirkungen auf das gesamte Bundesland.“ Die Kundgebung diene dazu, den Schulterschluss herzustellen zwischen allen, die das nicht wollten.

Joachim Böck von der Initiative „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ unterstrich das. Verantwortlicher für den geplanten Kauf der Immobilie im Wohngebiet Bueloch sei der NPD-Kreisvorsitzende Breisgau, Jan Zimmermann, der schon seit Jahren als „aktiver Nazi-Kader“ bekannt sei. Zimmermann sei sowohl an gewaltsamen Übergriffen als auch an Immobilienkäufen durch die NPD beteiligt gewesen und wolle nun den Einflussbereich der NPD im Süden ausbauen. Es sei Ziel der NPD, Debatten um Flüchtlingsunterkünfte für sich zu vereinnahmen und „für ihre rassistische Hetze zu verwenden“. Für Juden, Migranten, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, sei die NPD eine ständige Gefahr, so Böck. Zu ihrem Konzept gehöre die ideologische Schulung, „um ihre Anschlussfähigkeit zurück zu erlangen. Das „Waldhorn“, das zum Verkauf stehe, biete Raum für bis zu 70 Übernachtungsgäste und eigne sich für rechte Konzerte, bei denen erfahrungsgemäß rund 300 Neonazis anwesend seien.

Einen Vorvertrag für den Kauf gebe es seit längerem, nun sei das Problem – nach dem Auslaufen eines Kredits – akut, mahnte Andreas Raschke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Meßstetten, und verlas einen Brief an die Ministerin für Integration, den Innen- und den Justizminister in Baden-Württemberg.

Darin bezeichnen Rascke, Vorsitzende Sabine Knopp und ihr weiterer Stellvertreter Michael Gengenbach „eine Immobilie im Besitz der NPD“ als „ekliges politisches Krebsgeschwür in Meßstetten und der Region“. Der Inhaber der „Waldhorn“ habe sich wegen des Verkaufs, der aus wirtschaftlichen Gründen für ihn notwendig sei, mehrmals an die Stadt Meßstetten gewandt. Doch obwohl der Bedarf für einen Bürger- und Jugendtreff vorhanden sei, schwiegen Bürgermeister und Gemeinderat.

Die SPD bittet die Minister in dem Brief, zu intervenieren und „sämtliche Mittel einzusetzen, die Euch zur Verfügung stehen, um einen Erwerb der Immobilie durch Rechtsradikale zu verhindern“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligte sich an der Kundgebung im Anschluss an die Reden mit einer Aktion und verteilte bunte Luftballons, die alle Teilnehmer in den Himmel steigen ließen. Thomas Krebs, Leiter der Polizei Albstadt, der die nicht sichtbare Polizeipräsenz koordinierte, hatte am Samstag nichts zu tun und konnte nach gut 30 Minuten vermelden, dass die friedliche Demonstration ohne Zwischenfälle beendet sei.

Südkurier 4.07.2015

Meßstetter SPD beteiligt sich an Aktion gegen NPD

Aktionsbündnis, dem die SPD aus Meßstetten angehört, möchte den Kauf der Gaststätte Waldhorn durch die NPD verhindern, den diese angeblich plant.
Andreas Raschke, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender und Gemeinderatsmitglied, möchte zusammen mit anderen Personen und Institutionen verhindern, dass die NPD das „Waldhorn“ in Meßstetten als künftigen Stützpunkt erwirbt.
Andreas Raschke, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender und Gemeinderatsmitglied, möchte zusammen mit anderen Personen und Institutionen verhindern, dass die NPD das „Waldhorn“ in Meßstetten als künftigen Stützpunkt erwirbt. Bild: Hermann-Peter STeinmüller

Die sozialdemokratische Parteibasis in Meßstetten macht gegen die angeblichen Pläne der NPD mobil, die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten zu kaufen und darin eine Landesgeschäftsstelle und ein Schulungszentrum einzurichten. Der Meßstetter SPD-Ortsverein beteiligt sich so an dem am Wochenanfang gegründeten Aktionsbündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“. Für heute, Samstag, plant das Aktionsbündnis ab 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus.

Die Orts-SPD wendet sich in einem offenen Brief zudem an die drei sozialdemokratischen Landesminister in Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger sollen, wenn nötig, persönlich tätig werden, um einen Verkauf der Gasthaus-Immobilie an die rechte Partei zu verhindern.

Beim monatlichen SPD-Stammtisch im Gasthaus „Hirsch“ in Nusplingen teilte die SPD-Ortsvorsitzende Sabine Knopp mit, dass am Wochenbeginn das Aktionsbündnis gegen die Pläne der NPD geschmiedet worden sei. Unter dem Motto „Keine Basis der NPD“ hätten sich verschiedene Gruppen, darunter unter anderem Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Linke, Pro Asyl, Antifa und Grüne, zusammengeschlossen. Knopp sagte: „Leider ist dieses Aktionsbündnis bisher in Meßstetten noch nicht verwurzelt.“ Die Sozialdemokraten und andere NPD-Gegner befürchten, dass die Rechtsradikalen die Nähe des „Waldhorns“ zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) nutzen wollen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen.

In dem offenen Brief an die drei Landesminister üben die SPD-Mitglieder auch deutliche Kritik an Bürgermeister Lothar Mennig und dem Gemeinderat. Sowohl das Gremium als auch der Verwaltungschef hätten sich noch nicht öffentlich von den NPD-Plänen distanziert.

Zum Hintergrund erklärte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Andreas Raschke: „Nach unserem Wissen hat der derzeitige Miteigentümer der Immobilie, Niko Lustig, sich bezüglich des aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Verkaufs bereits mehrfach an die Stadt Meßstetten gewandt und der Kommune möglicherweise den Kauf des Waldhorn angeboten.“ Zumindest offiziell habe die Verwaltung bislang auf diese Angebote nicht reagiert. Sabine Knopp: „Nach unserer Meinung, könnte aus dem Waldhorn ein kommunales Jugend- und Bürgerzentrum werden.“ Raschke, der selbst Mitglied im Gemeinderat ist, versichert: „Falls die Stadt mit den Eigentümern über den Verkauf verhandeln sollte und sich deshalb in Schweigen hüllt, wäre das verständlich.“ Aber dennoch müsse im Stadtparlament, so ist der Sozialdemokrat überzeugt, fraktionsübergreifend eine Distanzierung von der NPD und ihren angeblichen Plänen möglich sein. Nach Informationen der SPD haben die jetzigen Eigentümer für das gesamte Anwesen rund 150 000 Euro bezahlt. Angeblich soll die NPD nun 410 000 Euro geboten haben.

Bürgermeister Lothar Mennig hatte schon vor Wochen gegenüber dem SÜDKURIER erklärt, dass das Thema „Waldhorn“ aufmerksam beobachtet werde und auch im Rat immer wieder zur Sprache gekommen sei. In der Angelegenheit habe es indes viele Dinge gegeben, die einem normalen Geschäftsgebaren nicht entsprechen würden. Dies sei mit ein Grund gewesen, weshalb die Stadt bislang von einem Kauf Abstand genommen hat.

Meßtsetten: Kundgebung gegen NPD
Unter dem Motto „Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin“ organisiert ein Aktionsbündnis gegen Rechts am Samstag, 4. Juli, eine Kundgebung vor dem Rathaus in Meßstetten. Beginn ist um 15 Uhr.
Unter dem Motto „Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin“ organisiert das Aktionsbündnis heute, Samstag, eine Kundgebung. Im Aufruf heißt es: „Mit Blick auf die Ereignisse in Freital und Meißen ist es notwendig, Flagge zu zeigen und den Nazis deutlich zu machen, dass sie mit Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen.“

Informationen im Internet:
http://keinebasis.blogsport.de

SWP | 01.06.2015

Meßstetten
Gegen NPD in Meßstetten

In Meßstetten hat sich eine Initiative gebildet: „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“. Sie richtet sich gegen den von der NPD angeblich geplanten Kauf der Meßstettener Gaststätte „Waldhorn“.

In Meßstetten hat sich eine Initiative gebildet: „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“. Sie richtet sich gegen den von der NPD angeblich geplanten Kauf der Meßstettener Gaststätte „Waldhorn“. Diesen Informationen zufolge soll dort eine Landesgeschäftsstelle etabliert werden.

Die antifaschistische „Alboffensive“, welche die neue Initiative unterstützt, warnt davor, dass in der Geschäftsstelle Schulungen und Konzerte mit rechtsradikaler Propaganda stattfinden könnten. Vor allem hält man die Nähe zum Asylbewerberheim, wo derzeit über 1000 Menschen untergebracht sind, für gefährlich.

Das Vorhaben der Initiative wiederum ist es, eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen, die darüber berät, „wie der Immobilienkauf der NPD in Meßstetten verhindert werden kann“.

Schwarzwälder Bote 11.05.2015

Meßstetten
Antifa demonstriert gegen NPD-Geschäftsstelle

Ein Protestzug gegen rechts: Verschiedene Antifa-Gruppen haben am Samstag in Meßstetten gegen den vermeintlichen Verkauf des Gasthauses Waldhorns an die NPD protestiert.

Ein Protestzug gegen rechts: Verschiedene Antifa-Gruppen haben am Samstag in Meßstetten gegen den vermeintlichen Verkauf des Gasthauses „Waldhorns“ an die NPD protestiert.
Meßstetten – Der vermeintliche Verkauf des Lokals „Waldhorn“ an die rechte NPD hat sie auf den Plan gerufen: Am Samstagmittag sind verschiedene Antifa-Gruppen in einer Demonstration durch Meßstetten gezogen.

Im Großen und Ganzen verlief die nicht angemeldete Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle – sieht man von etlichen rauchenden „Bengalos“ ab. Die Demonstration wurde vorsorglich von der Polizei flankiert; die Teilnehmer, zusammengerufen von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, skandierten Parolen wie „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“. Vertreter der NPD traten nicht in Erscheinung – sehr wohl aber die Initiatoren und Unterstützer der Aktion selbst, beispielsweise die „Alb­offensive“.

Man wolle mit allen Mitteln verhindern, dass sich die Landesgeschäftsstelle der NPD im „Waldhorn“ niederlasse, rief ein Sprecher ins Megafon.

Die Gründe dafür lägen auf der Hand: „Von der Gaststätte sind es nur wenige Gehminuten zur Landeserstaufnahmestelle (Lea).“ Es sei davon auszugehen, dass deren Bewohner – mit einem Nachbarn wie der NPD – massiver Gefahr ausgesetzt seien.

Zumal, so der Redner, sich das „Waldhorn“ mit seinen Räumlichkeiten für Konzerte der rechten Szene gut eignen könnte: „Der Immobilien-Deal darf um nichts in der Welt zustande kommen.“ Eine „Kaderschmiede“ der rechten Partei wolle man auf der Alb nicht beherbergen.

Einen weiteren Hinweis gab es überdies: Aufgrund der großen Gefahr, die mittlerweile von der rechten Szene ausgehe, hätten sich die meisten Teilnehmer der Kundgebung vermummt.

Nach diesem kurzen Statement zog die Gruppe auf der Hauptstraße durch die Stadt: in Richtung Heuberg-Passage und ausgestattet mit zahlreichen großflächigen Transparenten, auf denen Claims wie „Rechts rockt nicht“ oder „Nazis stoppen“ zu lesen waren. Der samstägliche, recht stattliche Durchgangsverkehr rund um die Meßstetter Großmärkte staute sich kurzzeitig; Passanten erkundigten sich nach dem Anlass für die Demonstration.

Unmittelbar nach der Kundgebung meldete sich die Facebook-Initiative „Pro Asylbewerberheim in Meßstetten“ zu Wort.

Grundsätzlich freue man sich darüber, dass sich eine Gruppe zusammengefunden habe, um gegen den Verkauf des „Waldhorns“ an die NPD Stellung zu beziehen, war zu lesen.

Allerdings halte man Feuerwerkskörper für kein adäquates Mittel, um die Meßstetter Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren: „Mit Bengalos im Garten verschreckt man nicht nur die Nazis, sondern auch die Anwohner.“ Aber genau jene wolle man ja auch „auf der Straße sehen“.